Neue EU-Regeln: Künftig Anbieter-Wechsel in 24 Stunden möglich
Branchenverband Bitkom begrüßt das "Telekom-Paket"
Das sogenannte "Telekom-Paket" soll einen neuen europäischen Rechtsrahmen für die Telekommunikation schaffen und für Planungssicherheit etwa beim Ausbau von Breitband-Netzen der nächsten Generation sorgen. Neben der Frequenzpolitik und der Marktregulierung sind Bestimmungen zu Verbraucherrechten enthalten. So sollen Telefonkunden künftig binnen eines Tages ihren Festnetz- oder Handy-Anschluss wechseln und dabei ihre Nummer behalten können.
"Wer in Highspeed-Internet investiert, profitiert vom Telekom-Paket", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Nationale Regulierungsbehörden müssen bei ihren Entscheidungen künftig die Investitionsrisiken der Anbieter angemessen anerkennen und Kooperationen zwischen Wettbewerbern zulassen. "Die Breitband-Investitionen sind kaum von einzelnen Unternehmen zu stemmen. Kooperationen dürfen nicht grundsätzlich durch kartellrechtliche Bedenken unterbunden werden", betonte Scheer.
Flexiblere Frequenzvergabe
Mit dem Telekom-Paket wird auch eine flexiblere Frequenzvergabe für mobile Breitband-Netze eingeführt. "Durch die Umstellung auf digitales Fernsehen werden wertvolle Frequenzen frei, die zur drahtlosen Internet-Versorgung genutzt werden können. Das ist im Telekom-Paket fest verankert", so Prof. Scheer.
Positiv wertet Bitkom die Einrichtung eines Gremiums, in dem sich die nationalen Regulierungsbehörden abstimmen. Die neue Institution heißt "Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation" (GEREK). Die Regulierungsbehörden in den EU-Ländern überwachen den Markt für Telekommunikation seit seiner Liberalisierung vor etwa zehn Jahren. Gab es damals in der Regel nur eine staatliche Telefongesellschaft, sorgen heute viele Anbieter für ein großes Angebot bei Diensten und Tarifen.
