Bereits seit Anfang 2012 ermittelt die EU-Kommission gegen Samsung, ob diese Patente zu fairen und vernünftigen Bedingungen seitens Samsung lizenziert werden. Samsung musste gegenüber der EU-Kommission jedoch nach Aufforderung weitere Zugeständnisse im Kartellrechtsstreit einräumen.

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Nach diesen Zugeständnissen bot Samsung der Kommission eine für fünf Jahre andauernde Klagen-Unterlassung seitens Samsung gegen Unternehmen, von essentiellen Standard Patentverletzungen an. Dafür aber, müssten diese Unternehmen wie z.B. Apple besondere Lizenzierung-Rahmen zustimmen.
Der Verhandlungszeitraum solchen Rahmens sieht bis zu 12 Monaten dafür vor. Sollte danach keine Einigung mit den anderen Unternehmen erreicht werden soll dies via ein Gericht- bzw. Schiedsverfahren bestimmt werden.

Jedoch befürchtet die zuständige EU-Kommission das wenn andere Unternehmen einem solchen Lizenzierungs-Rahmen nicht unbedingt zustimmen und daher notfalls Produkte vom Markt nehmen müssten, einen weiteren Nachteil für die Endverbraucher weil somit wahrscheinlich auch die Preise von den Produkten erhöht werden könnten.

Sollte die EU-Kommission in diesem Kartellverfahren für schuldig befunden werden droht Samsung eine Strafe von 10% des gesamten Vorjahresumsatz. Dies dürfte sich dann um eine Gesamtsumme von rund 14 Milliarden € bewegen.

Lg anonymus