Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale der deutschen Polizei mit dem deutschen Verfassungsschutz gestoppt. Er habe entschieden, dass es in Deutschland "keine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben werde, sagte er im RBB-Inforadio am Samstag.

Damit kann das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht, wie vom früheren Innen- und jetzigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant, die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) mitbenutzen.

Räumliche Trennung als "Grundsatzentscheidung"
De Maiziere sagte, er halte es prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des BfV vom Abhören der Polizeibehörden auch räumlich zu trennen. "Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden." Ob und wo es eine Verknüpfung zwischen Bundespolizei und BKA geben werde, sei mehr eine technische als eine rechtliche Frage, "die auch bei meiner Kollegin Justizministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) ziemlich unumstritten ist", sagte de Maiziere.

Beim Start der vom deutschen Innenministerium eingerichteten Abhörzentrale (Zentralstelle für Kommunikationstechnologien, ZSK) 2009 hatten Datenschützer vor Eingriffen in Grundrechte gewarnt. Zu Beginn hatte es auch Überlegungen gegeben, den Bundesnachrichtendienst (BND) einzubeziehen.

(Quelle: futurezone)