(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden "ANB-radio.at") regeln das Rechtsverhältnis zwischen der New Media Online GmbH (im folgenden New Media genannt) und dem Nutzer betreffend die Nutzung der unter der URL www.radio.at samt Unterseiten und Unterrubriken angebotenen Dienste.
(2) Die Nutzung der Plattform unter der URL www.radio.at und der angebotenen Dienste erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Regelungen (ANB-radio.at) sowie auf Grund der Bestimmungen im Produkt- und Preisblatt für den jeweiligen Dienst. Dies gilt auch für eine Nutzung von einem Ort aus, der außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich liegt.
(3) Die ANB-radio.at sind in der jeweils aktuellen Fassung unter www.radio.at abrufbar.
(4) Die Nutzung von Werbeflächen auf www.radio.at sowie die Erbringung von Agenturleistungen durch New Media sind nicht Gegenstand dieser ANB-radio.at, sondern werden durch eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen für diese Bereiche geregelt. Diese sind unter der Internetadresse www.radio.at in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar.
(5) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder von den ANB-radio.at abweichende Vereinbarungen und Erklärungen gelten nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch New Media.
(1) New Media macht unter der URL www.radio.at verschiedene Hörfunk- bzw Radioprogramme zugänglich/abrufbar (webstreaming) und ermöglicht den Nutzern hinsichtlich der abrufbaren Hörfunk- und Radioprogramme (im Folgenden auch: Audiostreams) eine Such- und Selektionsfunktion nach verschiedenen nutzerdefinierten Parametern (z.B. Genre, Sender). Dabei wird darauf hingewiesen, dass New Media selbst nicht Hörfunkveranstalter ist, sondern lediglich fremde Inhalte/Audiostreams anderer Anbieter abrufbar/zugänglich macht (webstreaming), ohne dass sich New Media mit den abrufbar/zugänglich gemachten Audiostreams identifiziert.
(2) Auswahl, Übertragungsart, Ersatz oder Streichung eines jeden Hörfunk- und Radioprogramms oder Programmteils liegt im Ermessen von New Media. New Media wird von diesem Ermessen jedoch bei entgeltlichen Verträgen nicht unbillig und unter Bedachtnahme auf die Zumutbarkeit für den Nutzer (geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen sind somit jedenfalls zulässig) Gebrauch machen. New Media beabsichtigt, im Rahmen der vertraglichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten den Nutzern ein möglichst umfassendes Angebot zur Verfügung zu stellen; ein Anspruch des Nutzers auf Bereitstellung bestimmter Hörfunk- und Radioprogramme oder einer bestimmten Anzahl von Hörfunk- und Radioprogrammen besteht jedoch nicht, es sei denn, es ist ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
(3) Die Zugänglichmachung der Audiostreams erfolgt über Verlinkung zum entsprechenden Dienst/Internetdienst der jeweiligen Anbieters und durch Zurverfügungsstellung einer Software, die es dem Nutzer ermöglicht, Audiostreams empfangen und abspielen zu können. New Media stellt dem Nutzer zu den Bedingungen dieser ANB-radio.at sohin eine Software bereit, die der Nutzer ausführen kann, um Audiostreams (webstreaming) empfangen und abspielen zu können.
(4) New Media stellt dem Nutzer weiters technische Dienstleistungen im Rahmen des Internet-Portals www.radio.at bereit und räumt dem Nutzer in diesem Zusammenhang die im Abschnitt Urheberrechte und andere Schutzrechte: bezeichneten Rechte an einer von New Media erstellten Datenbank von Musiktiteln sowie einer Software mit Benutzerinterface ein, die dem Nutzer den Zugriff auf die Datenbank samt Suchfunktion und grafischer Darstellung ermöglicht. Die Bereitstellung von Portal, Datenbank, Software und den weiteren technischen Bestandteilen des Dienstes wird nachfolgend zusammenfassend als "radio.at" bezeichnet.
(5) Um die Angebote und Leistungen von New Media zu nutzen, muss der Nutzer über einen Zugang zum World Wide Web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen (Hardware, Internetanschluss etc) verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren und Aufwendungen selbst tragen.
(6) Die Services von New Media werden unter dem Vorbehalt einerseits der Verfügbarkeit des Internets und andererseits der Ausstrahlung von Audiostreams des jeweiligen Anbieters, auf dessen Angebot verlinkt wird, angeboten. Eine ständige Verfügbarkeit der Dienste und Services kann vor diesem Hintergrund nicht gewährleistet werden und ist auch nicht geschuldet. New Media übernimmt sohin keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten. New Media hat auf die Möglichkeit des Internetzugangs des Nutzers, die Übertragungsgeschwindigkeit sowie die Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und -zugänge von Kommunikationsdiensteanbietern und Netzbetreibern keinen Einfluss. Die Nutzung von Kommunikationsnetzen unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen von Netzbetreibern oder bei Einschränkung der Ausstrahlung von Audiostreams des jeweiligen Anbieters oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten oder bei anderen mit dem Netz- und Serverbetrieb einhergehenden Störungen kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Leistungen von New Media kommen.
(7) New Media ist berechtigt, Services und Dienste aus internen Gründen - etwa zu Wartungszwecken - für eine angemessene Zeit zu unterbrechen.
(8) Die Inanspruchnahme verschiedener Services und Dienste ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass sich der Nutzer registriert und ein Nutzeraccount angelegt wird oder dass der Nutzer ihm bekannt gegebene Login-Daten in eine Eingabemaske eingibt. Erst nach erfolgreicher Registrierung/Anlage des Nutzeraccounts oder Eingabe der Login-Daten kann der entsprechende Dienst/Service vom Nutzer in Anspruch genommen werden. Auf das Erfordernis der Registrierung/der Anlage eines Nutzeraccounts oder Eingabe der Login-Daten und auf die dabei vorzunehmenden technischen Schritte wird im Zusammenhang mit den jeweiligen Diensten/Services hingewiesen, ehe diese genutzt werden können. Der Nutzer ist, wenn er den entsprechenden Service/Dienst nutzen möchte, verpflichtet, einen Nutzeraccount anzulegen/sich zu registrieren oder die Login-Daten einzugeben. Für die Inanspruchnahme individuell auf den Nutzer abgestimmter und/oder interaktiver Dienste sowie für die Veröffentlichung von Nutzerbeiträgen in Online-Diskussionsforen, Chatrooms oder im Zusammenhang mit sonstigen auf www.radio.at veröffentlichten Inhalten ist eine Registrierung durch den Nutzer/die Erstellung eines Nutzeraccounts jedenfalls Voraussetzung.
(9) Das Lesen öffentlich zugänglich gemachter Einträge, Beiträge und Nachrichten sowie die Nutzung öffentlich zugänglich gemachter Dienste sind ohne Registrierung möglich.
(10) Der Nutzer darf sich auf keinem anderen Weg Zugang zu den Diensten/Services verschaffen, als über die Schnittstelle, die ihm von New Media bereitgestellt wird.
(1) Der Vertrag über die Inanspruchnahme unentgeltlicher Services/Dienste sowie hinsichtlich der Nutzung der Plattform www.radio.at überhaupt kommt durch den Aufruf der URL www.radio.at und durch faktische Inanspruchnahme eines dort angebotenen Dienstes/Service durch den Nutzer zustande. Mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung werden Verträge über unentgeltliche Dienste/Services, welche eine Registrierung des Nutzers erfordern, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Bei entgeltlichen Services/Diensten kommt der Vertrag entweder durch eine Angebotsstellung (schriftlich, elektronisch via Internet oder E-Mail) des Nutzers an New Media unter ausschließlicher Verwendung der von New Media zur Verfügung gestellten Formulare und durch Annahme dieses Anbots durch New Media (schriftliche oder elektronische Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung auch per Internet oder E-Mail oder tatsächliche Leistungserbringung) oder durch fristgerechte schriftliche Annahme eines Anbots von New Media durch den Nutzer zustande.
(3) Wird das Angebot des Nutzers für einen entgeltlichen Service/Dienst auf elektronischem Weg (z.B. Internet, E-Mail) erteilt und handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher i.S.d. § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, wird der Zugang des Angebotes durch New Media unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Gegenüber Unternehmern iSd KSchG kann eine derartige elektronische Zugangsbestätigung erfolgen, New Media ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche auszustellen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Vertrages durch New Media dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung durch New Media verbunden werden.
(4) Verträge betreffend entgeltliche Services/Dienste zwischen dem Nutzer und New Media werden mangels anderslautender Vereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(5) New Media stellt dem Nutzer, der Verbraucher iSd KSchG ist, nach Wahl von New Media entweder schriftlich oder auf einem für den Nutzer verfügbaren dauerhaften Datenträger die in § 5c und § 5d Abs 2 KSchG genannten Informationen zur Verfügung. Diese Informationen können auch per E-Mail an den Kunden erteilt werden und gelten in diesem Fall gemäß § 12 ECG als dem Nutzer zugestellt, wenn der Nutzer die Mitteilung unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.
(6) Hat der Nutzer es unterlassen, New Media von einer Änderung der New Media bekannt gegebenen Adresse oder E-Mail-Adresse zu verständigen und erfolgt die Mitteilung an die New Media zuletzt bekannt gegebene Kontaktadresse (Anschrift, E-Mail-Adresse), so gelten die Informationen iSd § 5c und § 5d Abs 1 und 2 KSchG als erteilt, sobald der Nutzer die Mitteilung unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder in Empfang nehmen hätte können.
(1) Hat ein Nutzer als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (Konsument) seine Vertragserklärung weder in den von New Media für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, kann er von seinem Angebot bis zum Zustandekommen des Vertrages oder innerhalb einer Woche nach Zustandekommen des Vertrages gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform und ist an New Media zu richten. Das Rücktrittsrecht steht nicht zu, wenn dem Vertragsabschluss keine Besprechungen mit New Media vorangegangen sind oder der Konsument selbst die geschäftliche Verbindung mit New Media zwecks Schließung des gegenständlichen Vertrages angebahnt hat.
(2) Ein Nutzer kann weiters, wenn er Verbraucher iSd KSchG ist, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail) innerhalb von sieben Werktagen gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zurücktreten. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Die Frist läuft bei Dienstleistungen ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung ist an New Media zu richten und rechtzeitig, wenn sie innerhalb dieser Frist abgesendet wurde.
(1) New Media ist berechtigt, die von ihr auf Grund des abgeschlossenen Vertrages zu erbringende vertragliche Leistung einseitig abzuändern oder von dieser abzuweichen, wenn die Änderung und/oder Abweichung dem Nutzer zumutbar und die Änderung geringfügig sowie sachlich unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.
(2) New Media ist unabhängig davon und darüber hinaus berechtigt, diese ANB-radio.at, die Entgelte sowie den sonstigen Inhalt des Vertrages auch für laufende Vertragsverhältnisse zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderung und deren Wirksamkeit schriftlich verständigt. Hat der Nutzer New Media eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben, so kann die Verständigung auch elektronisch an diese E-Mail-Adresse(n) des Nutzers erfolgen. Die Zustimmung zur Vertragsänderung durch den Nutzer gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt.
(3) Eine dem Nutzer elektronisch per E-Mail übermittelte Änderungsmitteilung gilt [gemäß § 12 ECG] als zugegangen, wenn der Nutzer die Mitteilung unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, New Media über eine Änderung der New Media bekannt gegebenen Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglich zu informieren. Hat der Nutzer es unterlassen, New Media von einer Änderung der New Media gegenüber bekannt gegebenen Adresse oder E-Mail-Adresse zu verständigen und erfolgt die Änderungsmitteilung an die New Media zuletzt bekannt gegebene Kontaktadresse (Anschrift, E-Mail-Adresse), so gilt die Änderungsmitteilung als zugestellt, sobald der Nutzer die Mitteilung unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder in Empfang nehmen hätte können.
(5) New Media verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen [rechtzeitigen] Widerspruchs besonders hinzuweisen.
(6) Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist New Media berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, wobei jedoch zumindest eine Kündigungsfrist von 14 Tagen einzuhalten ist.
(1) Einen Nutzeraccount darf nur anlegen,
(2) Der Nutzer erhält im Zusammenhang mit der Erstellung des Nutzeraccounts einen Usernamen und ein Passwort zugeteilt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, ihm zugewiesene Pass- oder Kennwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Der Nutzer ist für alle Nachteile, die ihm aus einer Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen, alleine verantwortlich.
(4) Nutzeraccounts, die länger als fünf Monate nicht genutzt werden/worden sind, können von New Media ruhend gestellt werden. Der Nutzeraccount geht bei Ruhendstellung nicht verloren, sondern bleibt weiterhin für den Nutzer reserviert und kann vom Nutzer jederzeit wieder aktiviert werden, indem der Nutzer die Reaktivierung des Nutzeraccounts bei New Media über das dafür vorgesehene Online-Formular beantragt. Die Reaktivierung wird von New Media ohne unnötigen Aufschub vorgenommen.
(5) Der Nutzer hat eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens/Accounts umgehend nach Kenntnisnahme New Media zu melden und in weiterer Folge den Umstand des Missbrauches darzulegen und nachzuweisen.
(6) New Media ist berechtigt, Nutzeraccounts, die für einen längeren Zeitraum als ein Jahr nicht genutzt wurden, zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Nutzer gegen die ANB-radio.at verstoßen hat.
(1) Ist für den konkreten Dienst/Service keine Registrierung und/oder Freischaltung für den konkreten Nutzer notwendig, liegt also ein allgemein zugänglicher Inhalt vor, so kann der Dienst/Service sofort in Anspruch genommen werden.
(2) Ist für den konkreten Dienst/Service eine Registrierung und/oder Freischaltung für den konkreten Nutzer notwendig, wird der Dienst/Service von New Media nach Zustandekommen des Vertrages ohne unnötigen Aufschub unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit für den Nutzer verfügbar gemacht, es sei denn, es ist ein bestimmter Termin für die Freischaltung des Dienstes/Service gesondert und ausdrücklich vereinbart oder im Produkt- und Preisblatt vorgesehen. Der Nutzer wird an die New Media zuletzt bekannt gegebene aktuelle E-Mail-Adresse über die Freischaltung verständigt.
(1) Ist für die Inanspruchnahme eines Dienstes/Service ein Entgelt zu bezahlen, wird der Nutzer vor Inanspruchnahme des entsprechenden Dienstes/Service darauf hingewiesen.
(2) Wird der Dienst/Service in weiterer Folge in Anspruch genommen, gilt das für den jeweiligen Dienst/Service gemäß Produkt- und Preisblatt von New Media geschuldete Entgelt als vereinbart.
(3) Unabhängig davon sind die entgeltpflichtigen Dienste/Services sowie das entsprechende aktuelle Preisblatt unter der Internetadresse www.radio.at abrufbar.
(4) Die Rechnungslegung für anfallende Entgelte erfolgt unverzüglich nach Auftragserteilung und wird dem Nutzer per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg zugesandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge sofort nach Zustellung beim Nutzer zahlbar.
(5) Gerät der Nutzer mit der Rechnungsbegleichung trotz Mahnung und 14- tägiger Nachfristsetzung in Verzug, ist New Media berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen oder vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten, sofern New Media die Diensteunterbrechung/den Vertragsrücktritt zugleich mit der Nachfristsetzung angekündigt hat. Ferner steht es New Media frei, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen.
(6) New Media ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges bei Nutzern, die Verbraucher iSd KSchG sind, Verzugszinsen in Höhe von 4 % pA, bei Nutzern, die Unternehmer iSd KSchG sind, Verzugszinsen in Höhe von 8 % pA über den Basiszinssatz zu verrechnen.
(7) New Media behält sich das Recht vor, nach erfolgloser Mahnung die Einbringlichmachung der Forderung an Inkassoinstitute oder Rechtsanwälte zu übergeben. Der sich im Zahlungsverzug befindliche Nutzer ist verpflichtet, New Media die hieraus erwachsenden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Zahlungsverzug und Einschaltung eines Inkassobüros oder Rechtsanwaltes zur Einbringlichmachung des geschuldeten Betrages die Betreibungskosten gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Gebühren der Inkassoinstitute, BGBl Nr. 141/1996 oder gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz, zu ersetzen.
(1) New Media ist bei unentgeltlichen Services/Diensten nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer berechtigt, diese unentgeltlichen Services/Diensten (oder Teile davon) ohne Vorankündigung einzustellen oder zu beenden oder den Zugang zu diesen Services/Diensten zu sperren. New Media behält sich vor, unentgeltlich zur Verfügung gestellte Leistungen und Dienste jederzeit zu widerrufen oder abzuändern. Das Prozedere gemäß dem Abschnitt Änderungsvorbehalt bei entgeltlichen Verträgen: ist bei unentgeltlichen Services/Diensten nicht erforderlich.
(2) New Media ist berechtigt, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung der unentgeltlichen Services, insbesondere hinsichtlich
a. der maximalen Anzahl an Tagen, an denen Veröffentlichungen in Foren oder sonstige Inhalte, die vom Nutzer eingegeben wurden, in den Services verbleiben dürfen,
b. der maximalen Größe an Festplattenspeicher, der in den New Media-Servern für den Nutzer eingeräumt wird und
c. der maximalen Anzahl der Besuche in den Services innerhalb eines bestimmten Zeitraums (und der maximalen Besuchsdauer)
aufzustellen.
Der Nutzer ist weiters damit einverstanden, dass sich New Media das Recht vorbehält, solche allgemeinen Regeln und Beschränkungen bei unentgeltlichen Services jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung der Benutzer zu ändern.
(3) New Media haftet bei unentgeltlichen Rechtsverhältnissen - ausgenommen eine vorsätzliche Schädigung durch New Media - nicht für die Löschung von Daten/Inhalten/Nachrichten oder dafür, dass diese nicht oder nicht vollständig übermittelt werden.
(4) Hinsichtlich der Haftung von New Media wird auf die Abschnitte Gewährleistung und Haftung verwiesen.
(1) Bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Services/Diensten kann New Media diese jederzeit widerrufen, einstellen, ändern oder den Zugang dazu sperren.
(1) Ist für die Inanspruchnahme eines Dienstes/Service ein Entgelt zu bezahlen und handelt es sich dabei um einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit eingegangen wurde bzw bei dem New Media gegen Entgelt dauerhaft Dienste/Leistungen an den Nutzer zu erbringen hat, so sind sowohl New Media als auch der Nutzer berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen aufzulösen.
(2) Ein derartiges Kündigungsrecht steht New Media mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung auch bei befristeten Verträgen zu.
(3) Eine allfällige Mindestvertragslaufzeit wird mit dem Nutzer gesondert vereinbart. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so ist eine ordentliche Kündigung durch den Nutzer vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ausgeschlossen. New Media kann ungeachtet dessen eine terminwidrige Kündigung des Nutzers akzeptieren; es ist in diesem Fall jedoch das bis zum ehest möglichen Kündigungstermin zu zahlende Entgelt zu begleichen.
(4) Das Recht auf vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund bleibt von den zuvor genannten Bestimmungen unberührt.
(5) New Media ist ungeachtet der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung oder Befristung berechtigt, den Vertrag vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen, insbesondere wenn
- berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Nutzers bestehen und dieser auf Begehren von New Media weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von New Media eine taugliche Sicherheit leistet;
- der Nutzer wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt, insbesondere wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen folgender Abschnitte verstößt:
i. Gegenstand des Vertrages und Nutzungsvoraussetzungen:
ii. Nutzerbeiträge; vom Nutzer upgeloadete Inhalte:
iii. Urheberrechte und andere Schutzrechte:
iv. Verwendung von Software Dritter:
v. Besondere Pflichten des Nutzers
- der Nutzer offene Zahlungen trotz erfolgter Mahnung unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist und unter Androhung der vorzeitigen Auflösung des Vertrages entweder zur Gänze oder auch nur zum Teil nicht leistet;
- der Nutzer nach Androhung der vorzeitigen Auflösung des Vertrages wiederholt in Zahlungsverzug gerät;
- über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse oder kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
- der Nutzer verstirbt oder - bei juristischen Personen oder Personengesellschaften - beendet ist;
(6) Der Nutzer ist bei Verzug von New Media nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Für die Inanspruchnahme individuell auf den Nutzer abgestimmter und/oder interaktiver Dienste/Services sowie zur Erstellung und/oder Veröffentlichung von Nutzerbeiträgen (das sind Daten, Texte, Audiodaten, Musik, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien, die im Rahmen des jeweiligen Dienstes vom Nutzer veröffentlicht bzw zum Zweck der Veröffentlichung im Internet upgeloadet werden) ist eine Registrierung des Nutzers/Anlage eines Nutzeraccounts Voraussetzung. Auf das Erfordernis der Registrierung wird jeweils gesondert hingewiesen.
(2) New Media stellt dem Nutzer im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Nutzerbeiträgen lediglich Speicherplatz zur Verfügung, um seine Nutzerbeiträge zu veröffentlichen und anderen Nutzern abrufbar zu machen.
(3) New Media kontrolliert Nutzerbeiträge, die der Nutzer über die von New Media angebotenen Services weitergibt, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb auch keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
(4) New Media ist nicht verpflichtet, Nutzerbeiträge auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. New Media ist jedoch berechtigt, Nutzerbeiträge, deren Inhalt rechtswidrig ist oder gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt, ohne vorherige Abmahnung des Nutzers zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren und/oder die betroffenen Inhalte zu entfernen und somit deren Veröffentlichung zu stoppen/auszusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn New Media entweder auf Grund eines gerichtlichen und/oder behördlichen Auftrages dazu verpflichtet oder von Dritter Seite auf die Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufmerksam gemacht wird. Ein Ersatzanspruch des Nutzers wird hierdurch nicht begründet.
(5) New Media behält sich das Recht vor, Inhalte, die über die Services zugänglich sind, zurückzuweisen, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder diese an einem anderen Ort innerhalb der Dienste/Services zu veröffentlichen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese ANB-radio.at verstoßen oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig oder sonst zu beanstanden sind.
(6) Der Nutzer hat bei der Nutzung der von New Media bereit gestellten Dienste/Services die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechte Dritter zu wahren. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, durch Nutzerbeiträge unrichtige und/oder kreditschädigende und/oder sittenwidrige und/oder sonstige gesetzwidrige Inhalte zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Ehre, Privatsphäre und Integrität anderer Menschen zu wahren. Er verpflichtet sich, keine Inhalte, Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, insbesondere rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch, sind, Dritten Schaden zufügen oder unrichtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich weiters, keine Inhalte in Nutzerbeiträgen zu veröffentlichen, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ö.ä.).
(7) Für den Inhalt eines veröffentlichten Nutzerbeitrages ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er wird daher New Media von allen Nachteilen freihalten, die New Media durch die Veröffentlichung des Nutzerbeitrages entstehen können. Er ist insbesondere verpflichtet, New Media sämtliche Verfahrenskosten, vor allem die Kosten eines gerichtlichen Entgegnungsverfahrens und die daraus eventuell resultierenden Strafen, zu ersetzen, die Kosten allfälliger Entgegnungen nach der aktuellen Anzeigenpreisliste zu bezahlen und New Media hinsichtlich aller wettbewerbs-, urheber-, persönlichkeits-, verwaltungs- und strafrechtlicher Schritte, die New Media aufgrund des Nutzerbeitrages treffen können, schad- und klaglos zu halten.
(8) Bei Lichtbildern/Fotos, die der Nutzer in einem Nutzerbeitrag oder sonst auf radio.at veröffentlicht haftet der Nutzer gemäß vorstehendem Absatz dafür, dass weder durch die Nutzung des Fotos gemäß den vorstehenden Absätzen noch durch das/die Foto(s)/Lichtbild(er) selbst in Rechte Dritter eingegriffen wird, sowie dafür, dass die Zustimmung abgebildeter Personen zur Veröffentlichung vorliegt.
(1) Eine Verlinkung zu anderen Plattformen oder Websites ist nicht geschuldet.
(2) Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die von New Media unter der URL www.radio.at erbrachten Dienste/Inhalte auch durch andere Internetanbieter kopiert, verlinkt und/oder mit Hilfe von Frames - als deren eigenes Angebot getarnt - zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Nutzer daraus gegen New Media keinerlei Ansprüche ableiten.
(3) Radio.at enthält Links zu anderen Websites. New Media haftet gemäß den oben dargestellten Grundsätzen nur für eigene Inhalte. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, übernimmt New Media für die dortigen fremden Inhalte oder die dort angewandten Datenschutzpraktiken keine Verantwortlichkeit oder Haftung. New Media macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen.
(4) Sofern New Media Kenntnis von der Rechtswidrigkeit fremder Inhalte auf externen Websites erhält, auf welche sich ein Link bezieht, wird der Link/Zugang zu dieser Information/website umgehend gesperrt. New Media weist jedoch darauf hin, dass die vom jeweiligen Anzeigenportal erreichbaren und abrufbaren Inhalte weder einer inhaltlichen noch einer technischen (Viren usw.) Überprüfung unterzogen werden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Site, auf welche verwiesen wurde.
(5) Links zu www.radio.at samt deren Unterrubriken und -seiten dürfen nur nach im Vorhinein schriftlich erteilter Zustimmung durch New Media gesetzt werden. Eine allenfalls erteilte Zustimmung gilt in jedem Fall als mit dem Vorbehalt der jederzeitigen Wideruflichkeit erteilt.
(1) Soweit über radio.at die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen Dritter ermöglicht wird (z.B. iTunes, Amazon), kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem externen Anbieter ohne Beteiligung von New Media zustande.
(2) Die Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen des Nutzers mit kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die im Rahmen der Services bekannt oder durch diese vermittelt werden, insbesondere die Bezahlung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen sowie jegliche vertraglichen Regelungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen im Zusammenhang mit solchen Geschäften, betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Nutzer und einem solchen Dritten. New Media ist für Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in den Services nicht verantwortlich und auch nicht haftbar, da New Media nicht Partei dieses Vertrages ist.
(1) Wenn der Nutzer einen Inhalt zur Veröffentlichung durch New Media oder sonstige Inhalte, die aus Fotos oder Grafiken bestehen, zur Veröffentlichung eingibt, gewährt der Nutzer New Media damit das unentgeltliche, unwiderrufliche, zeitlich unbeschränkte und nicht ausschließliche Recht - einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen -, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit auch mehrmals und wiederholt zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu übersetzen, anzupassen, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, aufzuführen, zu senden, online zur Verfügung zu stellen, zu speichern und/oder darzustellen. Diese Rechteeinräumung erstreckt sich auch auf Technologien, die gegenwärtig nicht bekannt sind und erst in Zukunft entwickelt werden.
(2) Der Nutzer garantiert (§ 880a ABGB) entweder selbst über die im Vorabsatz angeführten Rechte zu Verfügen oder - falls der Nutzer selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt ist -, dass der über den Inhalt Berechtigte sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat. Der Nutzer wird New Media von allen Nachteilen freihalten, die New Media durch die Veröffentlichung des Nutzerbeitrages entstehen können. Er ist insbesondere verpflichtet, New Media sämtliche Verfahrenskosten, vor allem die Kosten eines gerichtlichen Entgegnungsverfahrens und die daraus eventuell resultierenden Strafen, zu ersetzen, die Kosten allfälliger Entgegnungen nach der aktuellen Anzeigenpreisliste zu bezahlen und New Media hinsichtlich aller wettbewerbs-, urheber-, persönlichkeits-, verwaltungs- und strafrechtlicher Schritte, die New Media aufgrund des Nutzerbeitrages treffen können, schad- und klaglos zu halten.
(3) New Media kommen an allen von New Media erstellten und veröffentlichten Inhalten und Texten die alleinigen Urheberrechte und/oder Werknutzungsrechte und/oder alle anderen Leistungsschutzrechte zu. Mit der Bezahlung eines Entgeltes für die Inanspruchnahme einer Leistung von New Media durch den Nutzer ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Einräumung von Werknutzungsrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Nutzer verbunden.
(4) New Media räumt dem Nutzer im Rahmen des geschlossenen Vertrags nur das Recht ein, die von New Media bereitgestellte Software ablaufen zu lassen. Eine weitergehende Nutzung von radio.at, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder Dekompilierung der Software ist nicht gestattet.
(5) Soweit über radio.at Audio- oder Videodateien abrufbar sind, darf der Nuzter mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung diese nur im privaten Rahmen nutzen/wiedergeben.
(6) Der Nutzer ist für jegliche Form der Nutzung, die über die reine Wiedergabe zu privaten Zwecken hinausgehen, selbst verantwortlich.
(7) Die Speicherung sowie der Download von Musik-, Audio- und Videodaten sind aus urheber- und leistungsschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet; dies gilt unabhängig davon auch für die Bearbeitung derartiger Daten und/oder deren Sendung und/oder deren Zurverfügungstellung im Internet und/oder deren Aufführung und/oder deren Vervielfältigung.
(8) Sämtliche über die rein privaten Gebrauch hinausgehenden Nutzungen von radio.at müssen vom Nutzer gesondert bei New Media und/oder den sonstigen Inhabern der Rechte lizenziert werden. Dies gilt insbesondere für die lokale Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung, Online-Zurverfügungsstellung und öffentliche Zugänglichmachung von Musik-, Audio- und Videodaten.
(9) Darüber hinaus sind auch sonst alle auf www.radio.at zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte urheberrechtlich geschützt; deren Vervielfältigung ist nur bei ausdrücklicher Gestattung durch New Media zulässig (z.B. ausdrücklich angebotene Downloads). Dies gilt auch für die Verbreitung, Veröffentlichung/Zurverfügungstellung im Internet, Sendung, Bearbeitung und Vervielfältigung dieser Inhalte.
(10) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Inhalte in der Werbung von Sponsoren und Informationen, die der Nutzer durch die Services oder durch Werbeinserenten erhält, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich New Media oder die betreffenden Werbeinserenten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, darf der Nutzer Werke, die auf den Services oder der in diesem Zusammenhang eingesetzten Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, verwerten, vervielfältigen vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
(1) Bei Abruf lizenzierter Software Dritter ist der Kunde verpflichtet, vor Verwendung dieser Software die ihm mit Abruf einsehbaren Lizenz-Bestimmungen einzusehen und genauestens einzuhalten.
(2) Für jegliche nicht von New Media erstellte oder in Verkehr gebrachte Software wird von New Media keinerlei Gewähr übernommen. Diesbezüglich entscheidet das alleine bestehende Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und den und den jeweiligen Dritten.
(3) Der Kunde hat bei sämtlicher von ihm verwendeter Software die vom jeweiligen Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen sowie Urheberrechte zu beachten und insbesondere jede unzulässige Vervielfältigung, Weitergabe und Nutzung der Software zu unterlassen.
(4) Der Kunde hat New Media vor Ansprüchen Dritter wegen Verletzung vorstehender Verpflichtungen dieses Punktes vollständig schad- und klaglos zu halten.
(1) Will der Nutzer selbst die auf radio.at abrufbar gemachten Audistreams in seinen eigenen Online-Auftritt integrieren und/oder strebt der Nutzer eine über die rein private Wiedergabe der abrufbar gemachten Audistreams an, so wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass er dazu die erforderlichen Lizenzen der Urheber und Leistungsschutzberechtigten selbst einholen muss. Nähere Informationen dazu können bei der Verwertungsgesellschaft AKM (http://www.akm.co.at) eingeholt werden.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, New Media gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die an New Media aufgrund einer schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung oder einer Verletzung von Rechten Dritter seitens des Nutzers herangetragen werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Computer, allfällig damit verbundene Netzwerke und die darauf gespeicherten Daten durch im Hinblick auf die Internetnutzung des Nutzers adäquate und aktuelle Schutzsysteme vor Viren und ähnlichen Bedrohungen zu schützen und regelmäßig Datensicherungen vorzunehmen.
(4) Es ist dem Nutzer untersagt, ohne diesbezüglich ausdrückliche andere Vereinbarung anderen Nutzern des Dienstes oder Dritten unter Zuhilfenahme der technischen Infrastruktur von radio.at kommerzielle Werbung zukommen zu lassen oder zugänglich zu machen. Dieses Verbot umfasst insbesondere jede Form elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. Email, Forum-Chat, instant messaging) sowie die Gestaltung des Nutzerprofils innerhalb des Portals. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, im Rahmen von radio.at gewonnene Informationen über Dritte zur Werbung zu nutzen.
(1) Bei der Registrierung/Anlage eines Nutzeraccounts werden von New Media folgende Daten des Nutzers erhoben, verarbeitet und gespeichert:
- Vorname
- Nachname
- Geburtsdatum
- Geschlecht
- E-Mail-Adresse(n)
- Anschrift
- Telefon- und Telefaxnummer(n)
- IP-Adresse(n)
- Log-Files.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten korrekt anzugeben und diesbezügliche Änderungen New Media mitzuteilen.
(3) Weiters werden die vom Nutzer sonst an New Media bekannt gegebenen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert und zwecks automationsunterstützter Datenverarbeitung auf Datenträgern sowie in einer Kundendatei gespeichert.
(4) Der Nutzer willigt ein, dass die gemäß Absatz 1, 2 und 3 bekannt gegebenen Daten von New Media erhoben, verarbeitet, zum Zweck des eigenen Marketings u.a. durch Errichtung einer Kundendatei genutzt und gespeichert werden. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, was aber der Verwendung der Daten zum Zwecke der Leistungserbringung und -verrechnung nicht entgegen steht.
(5) Der Nutzer erklärt sich bis auf jederzeitigen Widerruf damit einverstanden, zu Werbezwecken von der New Media Online GmbH über deren Produkte tt.com, radio.at und deren Unterrubriken über Aktionen, Angebote und Marketingmaßnahmen im Zusammenhang der genannten Plattformen per Telefon, SMS, Fax und E-Mail kontaktiert zu werden.
(6) New Media ist berechtigt, die vom Nutzer bekannt gegebenen Daten soweit dies für die Zurverfügungstellung der vom Nutzer in Anspruch genommenen Services erforderlich oder zweckdienlich ist an Dritte zu überlassen und zu übermitteln. Darüber hinaus werden die Daten des Nutzers iSd DSG 2000 vertraulich behandelt und nicht an Dritte weiter gegeben.
(7) New Media ist allerdings berechtigt, die vom Nutzer bekannt gegebenen Daten Dritten bekannt zu geben, wenn und soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufträge oder seitens einer Behörde oder eines Gerichtes im Rahmen deren gesetzlicher Befugnisse erteilten Anordnung notwendig ist. New Media ist weiters berechtigt, die vom Nutzer bekannt gegebenen Daten an Dritte über deren Aufforderung bekannt zu geben, wenn der Dritte ein offensichtliches und überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe der Daten nachweisen kann. Der Nutzer erteilt dazu seine ausdrückliche Einwilligung, die er jederzeit widerrufen kann. Ein derartiger Widerruf hindert jedoch nicht die Weitergabe der angeführten Daten an Dritte, soweit dies auch ohne Zustimmung des Nutzers auf Grund des DSG 2000, insbesondere dessen § 8 DSG 2000, zulässig ist.
(8) New Media ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen, ist jedoch nicht dafür haftbar/verantwortlich, wenn es jemandem dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu diesen Daten zu verschaffen. Soweit New Media bei entgeltlichen Rechtsgeschäften nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig und bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften vorsätzlich die ihr obliegende Sorgfalt außer Acht lässt, ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
(9) Zur Optimierung der angebotenen Dienste und Services werden Cookies verwendet. Dies kann durch entsprechende Browser-Einstellungen abgelehnt werden. Die Ablehnung kann eine Beeinträchtigung der Qualität der Dienste und Services mit sich bringen.
(10) Im Übrigen wird zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzbestimmung verwiesen, die auf der Website www.radio.at jederzeit über den Button "Datenschutzbestimmung" in druckbarer Form abrufbar ist.
19. Gewährleistung:
(1) Bei unentgeltlichen Services sind jegliche Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche - ausgenommen vorsätzliche Schädigung durch New Media - des Nutzers gegen New Media ausgeschlossen.
(2) New Media ist nur bei entgeltlichen Verträgen zur Gewährleistung verpflichtet.
(3) Kann bei entgeltlichen Services aus Gründen höherer Gewalt oder aus Umständen, die New Media nicht zu vertreten hat, ein Service/Dienst vom Nutzer nicht oder nicht zur Gänze genutzt werden, sind Ersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche jeder Art gegen New Media ausgeschlossen. Hiezu zählen insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze, welche ihre Ursache außerhalb des Einflussbereiches von New Media haben, die durch Rechnerausfall bei Internetbetreibern, oder Online - Diensten, durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxyservern oder durch einen Ausfall des Adservers hervorgerufen wurden.
(4) Die Nutzung von Kommunikationsnetzen unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen von Netzbetreibern oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten oder bei anderen mit dem Netz- und Serverbetrieb einhergehenden Störungen kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Leistungen von New Media kommen. New Media haftet für derartige Ausfälle nicht und leistet dafür auch nicht gewähr, sofern sie nicht von New Media vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
(5) Kann auf Grund der technischen Voraussetzungen der vom Nutzer verwendeten Geräte, der vom Nutzer verwendeten Software, einer Inkomaptibilität oder Fehlbedienung der vom Nutzer verwendeten Hardware/Softwarekomponenten ein Service nicht in Anspruch genommen oder zufriedenstellend genutzt werden und ist dieser Umstand nicht auf ein dem Vertrag widersprechendes Verhalten von New Media zurück zu führen, kann der Nutzer keine Gewährleistungs- oder sonstigen Ersatzansprüche aus diesem Umstand ableiten.
(6) Für Mängel, welche die Nutzung eines entgeltlichen Service nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Gewähr geleistet.
(7) Mängel sind vom Nutzer, die Unternehmer iSd KSchG sind, innerhalb von 8 Tagen nach Erkennbarkeit des Mangels schriftlich zu rügen, widrigenfalls der Nutzer seine etwaigen Ersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche verliert. Die fristgerechte Rüge ist vom Nutzer nachzuweisen.
(8) Die Verwendung der Software zur Wiedergabe der Audistreams oder die sonstige Verwendung von Software im Zusammenhang mit der Nutzung der Services/Dienste von radio.at erfolgt auf Risiko des Nutzers. Dieser ist für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig, zumindest aber vor Durchführung einer Programminstallation, Datensicherungen auf den von ihm benutzen Rechnern durchzuführen.
(9) Für Nutzer, die Verbraucher iSd KSchG sind, gelten hinsichtlich Gewährleistung die Bestimmungen der §§ 8f KSchG. Diese bleiben durch die Absätze 1-8 dieses Abschnittes unberührt.
(1) Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist:
(2) Bei entgeltlichen Verträgen zwischen New Media und dem Nutzer gilt für die Haftung von New Media gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird - mit Ausnahme von Personenschäden - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.
(3) Bei entgeltlichen Verträgen zwischen New Media und dem Nutzer gilt die Haftung von New Media gegenüber Unternehmen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Ausgenommen bei Vorsatz ist die Haftung mit € 7.500,00 beschränkt und wird die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie für alle mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Des Weiteren wird die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz abbedungen.
(4) New Media haftet ferner nicht für den Missbrauch persönlicher Daten von Nutzern durch Dritte, die sich diese gegen den Willen des Betreibers zugänglich gemacht haben ("Hacker"), soweit New Media die persönlichen Daten der Nutzer nicht grob fahrlässig unangemessen abgesichert hat.
(5) New Media bemüht sich um größtmögliche Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen, kann aber aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets sowie aus technischen Gründen (Server-Backup, Wartung, Updates etc.) eine ständige und einwandfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Betriebsunterbrechungen und Einstellungen des Dienstes sind möglich. Dementsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweiligen oder endgültigen Nichtverfügbarkeit oder nur eingeschränkten Verfügbarkeit des Dienstes herrühren, keine Haftung übernommen werden. Insbesondere wird keine Haftung für Beschädigung, Verluste oder Löschungen von Daten, die sich aus technischen Störungen oder Verzögerungen, Viren oder ähnlichen Gründen ergeben, übernommen.
(6) Die von New Media errichtete Datenbank setzt sich aus Daten zusammen, die von Dritten und von den Nutzern von radio.at erstellt und an ihn übermittelt werden. Für einen etwaigen Missbrauch von Informationen über den Nutzer, die dieser innerhalb von radio.at Dritten selbst zur Kenntnis gebracht hat, durch Dritte haftet New Media nicht. New Media haftet für unrichtig übermittelte Datensätze nur, soweit New Media in deren Übernahme ein zumindest grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.
(7) New Media eröffnet lediglich die Möglichkeit, Radio-Streams abzuspielen und verlinkte Seiten abzurufen, übernimmt jedoch keinerlei Haftung für die Inhalte dieser Abrufe. Für die Inhalte, insbesondere für hierdurch verursachte Verletzungen von Urheber-, gewerblichen Schutz- und Persönlichkeitsrechten sind die jeweiligen Anbieter selbst verantwortlich.
(8) Bei unentgeltlichen Services haftet New Media dem Nutzer nur bei vorsätzlicher Schädigung, wobei der Vorsatz vom Nutzer nachzuweisen ist.
(1) Diese ANB-radio.at sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach österreichischem materiellen Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Erfüllungs- und Gerichtsstand ist Innsbruck.
(2) Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen ANB-radio.at ist das für Innsbruck sachlich zuständige Gericht zur Entscheidung berufen, es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen. An die Stelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmungen tritt eine solche, die dem Zweck der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt
(4) Soweit in diesen ANB-radio.at im gemeinsamen Geschäftsverkehr zwischen New Media und dem Nutzer auf das Schriftformerfordernis Bezug genommen wird, sind Mitteilungen sowohl per Fax als auch per E-Mail ausreichend.