• Staatstrojaner: Krasses Smartphone-Überwachungsgesetz vom Bundestag

    Man mag es kaum glauben, was der deutsche Bundestag letzte Woche für ein Gesetz verabschiedet hat. Bisher durfte die Polizei nur bestimmte Telefonate bei einem Tatverdacht abhören, nun soll die alltägliche Verwendung von sog. Staatstrojanern legitim werden und unser Smartphone damit in Null-Komma-Nichts gehackt werden können.

    Der Aufschrei von den deutschen Bundesbürgern im Netz ist zurecht groß, bei Netzpolitik.org ist sogar davon die Rede, dass dies der größte Angriff auf unsere Privatsphäre sei.




    Wird unser Smartphone bald vom deutschen Staat gehackt?

    Erst letzte Woche haben wir der Community das neue BlackBerry KEYone vorgestellt, das derzeit wohl sicherste Android-Smartphone auf dem Markt, was auch u.a. von Bundeskanzlerin Merkel genutzt wird (siehe Bild). Die Frage ist natürlich dann, was ein sicheres Smartphone in Zukunft bei diesem Beschluss noch bringen sollte?!

    Interessant sind auch folgende Gesetze, bei denen laut § 100a eine Telekommunikationsüberwachung in Kraft treten kann. Der Polizei soll es jedoch in Zukunft auch erlaubt sein neben dem Smartphone auch diverse andere Geräte wie etwa einen PC mit Schadsoftware zu versehen. Besonders dreist ist auch die Tatsache, dass sich die große Koalition einem Trick bemächtigt hat, um den Bundesrat zu umgehen. Die SPD sowie CDU hat nämlich anstatt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz "untergebracht", nämlich für das Fahrverbot als Nebenstrafe.